Mustervereinbarung modernisierung durch mieter

Abschnitt 1-1. Anwendungsbereich des Gesetzes usw. Dieses Gesetz gilt für Vereinbarungen über das Recht auf Nutzung von Vermögensgegenständen gegen Entgelt. Dieses Gesetz gilt unabhängig davon, ob das Recht auf Nutzung einer Wohnung auf einem Arbeitsvertrag beruht. Dieses Gesetz findet nichts anderes, wenn es sich bei der Vereinbarung in erster Linie um andere Angelegenheiten als das Recht auf Nutzung von Eigentum handelt. Dieses Gesetz gilt unabhängig davon, ob vereinbart ist, dass die Vergütung anders als in Geld erfolgt. Dieses Gesetz gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Hotels, Pensionen oder ähnlichen Übernachtungshäusern und deren Gästen. Das Gesetz betrifft auch keine Vereinbarungen über die Vermietung von Grundstücken zu Urlaubs- und Erholungszwecken. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet « Wohnung » Eigentum, das ganz oder überwiegend für die Behausung genutzt wird. Im Sinne dieses Gesetzes sind « Geschäftsräume » andere Grundstücke als Wohnungen. Abschnitt 1-2. UnentbehrlichkeitBedingungen, die für den Mieter weniger günstig sind als die Bestimmungen dieses Act.In Zusammenhang mit der Vermietung von Geschäftsräumen, können Vereinbarungen von den Bestimmungen des Gesetzes abweichen, mit Ausnahme der Paragraphen 1-1 bis 1-4, 4-1, 4-4, 4-6, 9-7, 9-8, 9-10, 12-3 und 12-4 sowie Kapitel 13.Abschnitt 1-3. StandardbedingungenWenn ein Mietvertrag auf der Grundlage oder in Bezug auf Standardbedingungen zwischen mieter- und Vermieterorganisationen, spätestens beim Abschluss des Vertrages, geschlossen wird, sind etwaige Abweichungen von diesen Standardbedingungen schriftlich zu benachstehen.

Geschieht dies nicht, gelten die Standardbedingungen. Die Bestimmung des absatzes 1 hindert den Mieter einer Wohnung nicht daran, sich auf eine für ihn günstigere Vereinbarung zu berufen, als sie sich aus den Standardbedingungen ergibt. Abschnitt 1-4. Form der VereinbarungEine Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien kann mündlich oder schriftlich getroffen werden. Ist die Vereinbarung mündlich, so ist sie schriftlich abfassen, wenn dies von einer der Parteien verlangt wird. Abschnitt 1-5. Risiko im Zusammenhang mit der Versendung von MitteilungenWenn eine Partei gemäß dem Gesetz notifiziert und diese in einer unter den gegebenen Umständen zufriedenstellenden Weise absendet, kann der Disponent, sofern nichts anderes bestimmt ist, geltend machen, dass die Mitteilung innerhalb der Frist erfolgt ist, auch wenn sie verspätet oder nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Abschnitt 1-6.

Berechnung der FristenIm Zusammenhang mit der Berechnung der Fristen nach diesem Gesetz gelten die Bestimmungen der Paragraphen 146, 148 und 149 des Gesetzes vom 13. August 1915 über die Gerichte. Abschnitt 1-7. Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Personenschäden usw. Schäden aus Personenschäden sind nicht in die Bestimmungen dieses Gesetzes eingebunden, die die Schadensersatzhaftung betreffen. Für einen solchen Verlust und für Verluste, die nicht auf Vertragsbruch zurückzuführen sind, gelten die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts. Abschnitt 1-8.

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